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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Liquipipe GmbH, Siemensstr. 7, 72622 Nürtingen

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der der Liquipipe GmbH mit Verbrauchern gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und mit Unternehmern gemäß § 14 BGB, die über unseren Online-Shop unter www.liquipipe.de abgeschlossen werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Es gelten unsere AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Allen Verträgen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder über unsere Bedingungen hinausgehende Bedingungen des Käufers werden weder durch Auftragsannahme noch durch fehlenden Widerspruch Vertragsinhalt.
(3) In unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einzelne Regelungen enthalten, die nur gegenüber Unternehmern oder nur gegenüber Verbrauchern gelten. Soweit eine Regelung nur gegenüber Unternehmern oder nur gegenüber Verbrauchern gilt, wird dies durch einen einleitenden Satz, der in Fettdruck hervorgehoben ist, gesondert klargestellt.

2. Vertragspartner
Vertragspartner des Käufers der unter www.liquipipe.de abgebildeten und/oder beschriebenen Ware/n ist:

Liquipipe GmbH
Siemensstr. 7
72622 Nürtingen

Amtsgericht Stuttgart HRB 760136
USt.ID.: DE815685341

Telefon: 07022 - 27 97 - 950
Telefax: 07022 - 27 97 - 959
E-Mail: info@liquipipe.de
 

3. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot durch uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich unverbindlich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Bei der Bestellung in unserem Shop umfasst der Bestellvorgang 2 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt sind die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wird die Zahlungsart gewählt. Im letzten Schritt kann der Kunde die Möglichkeit, alle Angaben, wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Waren, noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Bestellung des Kunden erfolgt dann durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ und stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im „Warenkorb“ befindlichen Bestellpositionen dar. Vor dem Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ muss der Kunde durch Anklicken (setzen eines Bestätigungshakens) sein Einverständnis mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung erklären.
(3) Der Eingang der Bestellung wird sodann von uns per automatischer E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung). In dieser E-Mail werden nochmals die bestellten Waren, deren Einzel- und Gesamtkosten, eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten und der Gesamtbetrag der Bestellung angegeben. Weiter erfolgt in dieser Email die Annahme des mit der Bestellung abgegebenen Vertragsangebotes des Kunden durch uns und die nochmalige schriftliche Darstellung unserer AGB und der Widerrufsbelehrung.
(4) Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden werden von uns gespeichert und dem Kunden per E-Mail oder spätestens zusammen mit der Warenlieferung übersendet. Der Kunde kann seine Bestelldaten unmittelbar nach seiner Bestellung erneut ausdrucken und zudem im Onlineshop unter www.liquipipe.de, dort unter „Mein Konto“, abrufen. Auch unsere AGB können jederzeit im Onlineshop abgerufen und gespeichert werden.

4. Zahlung
(1) Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
- Kreditkarte (American Express, Master / Euro-Card und VISA) via Paypal
- Vorauskasse/Überweisung
- PayPal
(2) Bei Wahl der Zahlungsart Vorauskasse/Überweisung oder – wenn individuell vereinbart – auf Rechnung nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung gem. Ziff. 3 Abs. 3 dieser AGB.
(3) Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig.
(4) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

5. Lieferung
(1) Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart (nicht die Lieferzeitanzeige in der Artikelbeschreibung), liefern wir innerhalb von 10 Tagen nach verbuchter Zahlung auf unseren Geschäftskonten / unserem Paypal Konto. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen nach Fristsetzung. Ein Zwischenverkauf durch uns bleibt vorbehalten.

(2) Wenn bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Betriebsstörungen eintreten, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern, dem Kunden die Ware innerhalb der in Abs. 1 angegebene Zeit zu liefern, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch diese Umstände verursachten Leistungsstörungen. Gleiches gilt in den Fällen höherer Gewalt. Soweit entsprechende Störungen dazu führen, dass wir die Ware nicht innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Lieferzeit gemäß vorstehendem Abs. 1 liefern können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte, die dem Kunden bereits innerhalb des Zeitraums von zwei Monaten zustehen, bleiben unberührt. 
(3) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit wir vor dem Vertragschluss mit dem Kunden die Ware in mindestens der von dem Kunden bestellten Menge bei unserem Vorlieferanten bestellt hatten und von unserem Vorlieferanten im Stich gelassen werden sollten, ohne dies selbst zu vertreten zu haben. Wir werden den Kunden im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(4) Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
(5) Bei Lieferungen in Drittländer wie zum Beispiel die Schweiz oder bei innergemeinschaftlichen Lieferungen lehnen wir eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer grundsätzlich auf Grund des hohen buchhalterischen Aufwands ab.

Eine Rückerstattung ist nur nach vorheriger Rücksprache und ab einem Warenwert von 1500,00€ möglich.
(http://www.lieferadresse-deutschland.org/service/)

(6) Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden auf absehbare Zeit zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistetete Zahlungen an den Kunden erstatten.


6. Gefahrübergang
Die folgende Regelung in dieser Ziff. 6 gilt nur für Unternehmer:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Vertragssache geht mit der Übergabe der Waren zum Versand, auch bei Teillieferungen, und in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Dies gilt auch, wenn sich der Versand verzögert oder unterbleibt bzw. die Abnahme in Folge von Umständen unterbleibt, die uns nicht zuzurechnen sind, ab dem Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft.

 

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist er nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

Die folgende Regelung in dieser Ziff. 7 gilt nur für Unternehmer:
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine gegen uns gerichteten Forderungen ohne unsere vorherige Zustimmung abzutreten, es sei denn, es handelt sich um eine Geldforderung, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts abgetreten wird.

 

8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag in unserem Eigentum. Der Kunde darf die gelieferte Ware bis zum vollständigen Ausgleich dieser Forderungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Die folgenden Regelungen in dieser Ziff. 8 Abs. 2 gelten nur für Unternehmer:

a) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden, einschließlich aller Nebenforderungen, die aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden resultieren, vor. 
Bei der Zahlung durch Hingabe von Schecks oder Wechseln tritt die Erfüllung erst ein, wenn die entsprechenden Beträge uns endgültig verbleiben.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln. 
c) Der Kunde darf die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, verbinden, vermischen oder verarbeiten. Ansonsten bedarf es unserer vorherigen schriftlicher Zustimmung, insbesondere bei einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte muss er uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet uns der Kunde für den entstandenen Ausfall.
d) Bei einer nicht nur geringfügigen Pflichtverletzung durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Liefergegenstände nach vorheriger Mahnung herauszuverlangen, der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Hierin liegt ebenso wenig ein Rücktritt vom Vertrag durch uns wie bei einer Pfändung durch uns. 
Der Herausgabeanspruch besteht nicht bezüglich Vorbehaltsware, die der Kunde bereits bezahlt hat oder wenn der Zahlungsrückstand auf Umständen beruht, die der Kunde nicht zu vertreten hat.
Erfolgt die Rückgabe der Vorbehaltsware in vorgenannter Weise, sind wir berechtigt, die zurückerhaltene Vorbehaltsware nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist zu verwerten und den Verwertungserlös auf die Kaufpreisforderungen Wir sind zu einer angemessenen Verwertung verpflichtet. Im Falle der Verwertung liegt darin ein Rücktritt vom Vertrag.
e) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang befugt. Befindet er sich jedoch uns gegenüber in Zahlungsverzug oder ist ihm ein sonstiges nicht unerhebliches vertragswidriges Verhalten anzulasten, können wir diese Befugnis widerrufen.
f) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde an uns bereits jetzt seine Forderung in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwächst und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung etc. weiterverkauft worden ist. 
Er ist zur Einziehung dieser Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns aber, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät und auch keine sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründe, wie z. B. Zahlungseinstellung oder die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, vorliegen. Liegen solche sachlich gerechtfertigten Gründen vor, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und können verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern und Dritten die Abtretung mitteilt.
g) Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der Liefergegenstände durch den Kunden oder auf Wunsch des Kunden durch uns werden stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, umgebildet, verbunden oder vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Gegenständen zur Zeit dieser Vorgänge.
Verbleibt ein von Eigentumsvorbehalten zunächst nicht erfasster Restanteil, weil andere Lieferanten den Eigentumsvorbehalt nicht auf die Wertschöpfung durch den Kunden erstreckt haben, so erhöht sich unser Miteigentumsanteil um diesen Restanteil. Haben jedoch andere Lieferanten ihren Eigentumsvorbehalt ebenfalls auf diesen Restanteil ausgedehnt, so steht uns an ihm nur ein Anteil zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der mitverarbeiteten Waren dieser anderen Lieferanten bestimmt.
Für die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstände.
h) Erfolgt die Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Dieser Anteil bemisst sich an dem Verhältnis des Wertes der Kaufsachen (Rechnungsendbetrag inkl. USt.) zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der genannten Vorgänge. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
i) Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen seine Forderungen ab, die durch die Verbindung der Liefergegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen, wenn durch die Verbindung die Kaufsache wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird.
j) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, vorausgesetzt die Übersicherung besteht nicht nur vorübergehend.


9. Gewährleistung
(1) Die folgende Regelung in dieser Ziff. 9 Abs. 1 gilt nur für Verbraucher:

a) Wir bitten den Kunden, ohne einen bestehenden Rechtsanspruch darauf zu haben, uns offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhaltes anzuzeigen, die Annahme zu verweigern und uns umgehend über diesen Vorfall zu informieren. Sollte der Kunde dieser Bitte von uns nicht nachkommen, ergeben sich für ihn daraus keine nachteiligen Folgen.
b) Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich, vorbehaltlich Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beim Kauf gebrauchter Sachen ist die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Ablieferung. 
(2) Die folgenden Regelungen in dieser Ziff. 9 Abs. 2 gelten nur für Unternehmer:
Für Sach- und Rechtsmängel neuer Liefergegenstände leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Nr. 10 dieser Geschäftsbedingungen - Gewähr wie folgt:
a) Sachmängel
aa) Soweit ein Mangel der Liefergegenstände in Folge eines bei Gefahrübergang vorliegenden Umstandes besteht, verpflichten wir uns nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind vom Kunden unverzüglich an uns herauszugeben. Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Neulieferungen erforderlichen Aufwendungen, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden von uns getragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Liefergegenstände nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen bzw. Nachlieferungen hat uns der Kunde nach unserer Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
bb) Der Kunde hat jede Lieferung gem. § 377 HGB unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns einen festgestellten Mangel sofort mitzuteilen. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch bis längstens eine Woche nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden. Maßgeblich ist der Zugang der Mängelrüge. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen. Die Lieferung gilt sodann als genehmigt. Dies gilt nicht für verdeckte, d.h. nicht offensichtliche Mängel. Der Verlust der Mängelrechte tritt nicht ein, wenn der Mangel während der einwöchigen Rügefrist bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Mangeluntersuchung nicht erkannt werden konnte. Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, dürfen Zahlungen seitens des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel stehen.
cc) Ist die Nachbesserung oder Nachlieferung fehlgeschlagen, hat der Kunde das Recht, nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
dd) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern ein Mangel auf dem unsachgemäßen Betrieb, der unsachgemäßen Bedienung, Behandlung oder Verwendung, einer nicht von uns genehmigten Änderung, Umarbeitung oder Instandsetzung des Kunden oder eines Dritten beruht, es sei denn uns trifft hieran ein Verschulden. Gleiches gilt für natürliche Abnutzung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. Ebenso ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen, es sei denn es wurde eine ab weichende Vereinbarung 

b) Rechtsmängel
Die Gewährleistung bei Rechtsmängeln richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

c) Verjährung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.
Bei Leistungen gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB und bei vorsätzlichem oder arglistigen Verhalten gelten die gesetzlichen Fristen.

d) Weitere Ansprüche
Für solche Ansprüche gilt Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen.

10. Schadensersatz bei Mängeln und sonstige Haftung
(1) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.
(2) Macht der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung berechtigterweise geltend, haften wir in gleicher Weise.
(3) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde berechtigerweise Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 
(4) Wir haften auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Ebenso unberührt bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch bezüglich der persönlichen Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Soweit im Vorstehenden nichts Abweichendes geregelt ist, sind weitere Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
(7) Die folgenden Regelungen in dieser Ziff. 10 Abs. 7 gelten nur für Unternehmer:
a) In den Fällen der Ziff. 10 Abs. 1 und 2 ist unsere Haftung bei leichter und grober Fahrlässigkeit auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt in den Fällen der Ziff. 10 Abs. 3 bei nicht vorsätzlichen Verletzungshandlungen. 
b) Alle Ansprüche des Kunden verjähren nach 1 Jahr. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für Leistungen gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten die gesetzlichen Fristen. Der Verjährungsbeginn bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 
(8) Die folgende Regelungen in dieser Ziff. 10 Abs. 8 gelten nur für Verbraucher:
a) In den Fällen der Ziff. 10 Abs. 1 und 2 ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden begrenzt. 
b) Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatzersatz oder Aufwendungsersatz wegen Mängel einer gebrauchten Sache beläuft sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr ab Gefahrübergang.


11. Widerrufsbelehrung
Die folgenden Regelungen in dieser Ziff. 11 gelten nur für Verbraucher:

11.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 
Liquipipe GmbH
Siemensstr. 7
72622 Nürtingen
Telefax: 07022 - 2797 959
E-Mail: info@liquipipe.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung


11.2 Rücksendungskosten bei Widerruf
Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen tragen wir die Kosten der Rücksendung.

11.3 Wertersatz und Vermeidung desselben
Kann der Kunde bei einem Widerruf die empfangene Leistung und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

11.4 Ausnahmen
Von 11.1 und 11.2 ausgenommen sind Sonderanfertigungen aller Art wie zum Beispiel Zuschnitte oder ähnliches welche nicht unter das Fernabsatzgesetz fallen.

12. Bonitätsprüfung, SCHUFA-KLAUSEL
Der Kunde willigt ein, dass wir seine Daten, die er uns im Rahmen der Kaufanbahnung und der Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG („SCHUFA“) zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt. Unabhängig davon übermitteln wir der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). 

Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. 
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde. 
Auskunft über die zu der Person des Kunden gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen kann der Kunde unter der folgenden Anschrift erhalten: SCHUFA HOLDING AG, Wendenstraße 4, 20097 Hamburg. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das unter www.schufa.de eingesehen werden kann oder auf Wunsch dem Kunden von uns zur Verfügung gestellt wird.

13. Informationen zum Datenschutz
13.1 Ihre Daten bei uns in guten Händen:
Der Datenschutz nimmt bei uns einen hohen Stellenwert ein. Wir halten uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Grundsätzlich können Sie unsere Webseite besuchen ohne persönliche Daten zu hinterlassen.
Bevor diese Daten an uns übermittelt werden, verschlüsseln wir sie mit dem SSL (Secure-Socket-Layer) Verfahren. Es gehört zu den sichersten und gebräuchlichsten Verfahren im Internet. Es wird unter anderem auch beim Online-Banking verwendet.
Welche Daten erfassen wir?
Beim Surfen ohne Anmeldung erfassen wir keine personenbezogenen Daten, sondern setzen lediglich ein Cookie für die sogenannte Session-ID (zu den Cookies s. unten Kapitel "Cookies").
Sofern Sie sich als Kunde anmelden, erfassen wir Daten durch die Anmeldemasken, die Sie ausfüllen, u.a. Ihren Namen, Ihre Anschrift einschließlich Telefon und E-Mail, die Details der von Ihnen gewünschten Zahlungsart und die Angaben zu Ihrem jeweiligen Auftrag.
Wenn Sie sich für einen Newsletter eintragen, an einem Gewinnspiel oder an anderen Werbeaktionen teilnehmen, fragen wir eventuell nach Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und Ihrer e-Mailadresse, so dass wir Sie informieren und bei einem möglichen Gewinn benachrichtigen können.
Warum erfassen wir Ihre Daten? Wir erfassen und verarbeiten Ihre Daten zur Pflege unserer Geschäftsbeziehung, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, Ihnen bequemen Zugriff auf unsere Produkte und Dienstleistungen zu ermöglichen und Ihnen den größtmöglichen Leistungsumfang bei der Abwicklung Ihres Auftrags von der Bestellung bis zur Zahlung zu bieten.
Darüber hinaus verwenden wir Ihre Daten, um Sie per E-Mail (Newsletter) über Neuerscheinungen, Sonderangebote und anderes auf dem Laufenden zu halten, das unserer Einschätzung nach interessant für Sie ist.
Wenn Sie nicht widersprechen, dürfen wir Ihre Daten bei Verwendung von Pseudonymen zu Zwecken des Marketing, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseite nutzen.
Wir verfahren nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das heißt wir erfassen und verwenden nur so viele Daten, wie zur Abwicklung des Bestellvorgangs und der Kommunikation mit Ihnen, sofern Sie dieser zugestimmt haben, unbedingt notwendig sind.
Dazu gehören zum Beispiel auch alle Daten, die wir in der Buchhaltung entsprechend gesetzlicher Vorschriften verarbeiten müssen.
Wie erfassen wir Ihre Daten? Wenn Sie bei uns einkaufen, geben Sie Ihre Daten wie zum Beispiel Ihre Adresse, die Lieferanschrift und die von Ihnen gewünschte Zahlungsart an. Hierzu legen Sie außerdem einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort fest: Ihr Benutzername und Ihr Passwort gewährleisten, dass nur Sie Zugang zu Ihrem Profil haben - Ihr Passwort sollten Sie deshalb keinem Dritten zugänglich machen. Ihr Passwort kann von uns nicht eingesehen werden; es wird verschlüsselt in einer Datenbank abgelegt.
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wir die Daten nach der Abwicklung des jeweiligen Vertrages und der Verjährung aller hieraus möglicherweise resultierenden Ansprüche wieder löschen. Sie müssen sich in diesem Fall allerdings für jeden Einkauf noch einmal vollständig anmelden.


13.2 Cookies:
Um den Einkauf in unserem Shop mit mehr Komfort auszustatten, verwenden wir, wie viele andere Websites auch, die so genannte Cookie-Technologie. Im Unterschied zu vielen anderen Websites können Sie jedoch bei uns auch dann einkaufen, wenn Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies zugelassen werden.
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Abschließende Bestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund allgemein oder für den Einzelfall unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall gilt das dispositive Recht. Wenn und insoweit das dispositive Recht keine Regelung für den entsprechenden Vertragstyp oder als Ersatzlösung für die als unwirksam qualifizierte AGB-Klausel zur Verfügung stellt, soll anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt und die wirksam ist.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist für sämtliche Rechte und Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand. Allerdings sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem Hauptsitz zu verklagen.
Die folgende Regelung in dieser Ziff. 14 Abs. 3 gilt nur für Unternehmer:
(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Bei den von uns angebotenen Produktbildern handelt es sich um Beispiel Bilder welche vom Original Artikel, auf Grund unterschiedlicher Lieferanten und Herstellern, abweichen können.

Stand: 24.04.2017 
Liquipipe GmbH

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